EU-Asylreform: Kirchen gegen Verfahren an Außengrenzen

Die EU-Kommission will am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne vorstellen, deren Kernstück eine Reform des Dublin-Systems sein dürfte. Seit einiger Zeit ist ein neues Konzept im Gespräch. Danach würden an den EU-Außengrenzen Asylverfahren oder Vorprüfungen stattfinden, gefolgt von einer Umverteilung von Schutzsuchenden auf andere EU-Länder.

Für eine Reform des Dublin-Systems sind die Kirchenvertreter ebenfalls. An Aufnahme und Integration Schutzsuchender müssten sich alle EU-Staaten beteiligen. Mit Blick auf die Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos kritisieren die Christen tiefer liegendes Unrecht: Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden internationale Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten nicht erfüllen.

Der offene Brief greift auch die Berichterstattung der Medien auf. Die Presse sollte Migranten und Flüchtlinge die Chance geben, ihre Geschichte zu erzählen, sowie Stereotype und zu grobe Vereinfachungen unterlassen, fordern die Kirchenvertreter.

Diakonie: Keine Abstriche im Flüchtlingsschutz

Kurz vor der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU-Kommission hat auch die Diakonie Deutschland davor gewarnt, Abstriche auf Kosten von Flüchtlingen zu machen. Diese schutzlos zu lassen oder sie in vermeintlich sichere Drittstaaten zurückzuschicken, sei unsolidarisch und ein geopolitischer Irrweg, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie, am Mittwoch in Berlin und verwies auf die Grundrechtecharta der EU und die Genfer Flüchtlingskonvention.

„Was wir brauchen, ist neben einer starken, friedenspolitisch orientierten Außenpolitik ein gemeinsames Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa – für solche, die an unseren Grenzen stranden und aus den Flüchtlingslagern dieser Welt kommen“, sagte Loheide. Menschenunwürdig sei es dagegen, Menschen auf der Flucht in Außengrenzeinrichtungen einzusperren und Ländern wie Griechenland die Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren in allen Instanzen zu überlassen.


Die EU-Kommission stellt am 23. September in Brüssel ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des Dublin-Systems sein. Derzeit ist meist das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren und die anschließende Unterbringung der Menschen zuständig. Im Gespräch ist seit einiger Zeit, Asylverfahren oder Vorprüfungen an den Außengrenzen vorzunehmen und Schutzsuchende mit Bleibeperspektive danach auf andere EU-Länder umzuverteilen.

Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland: Nachrichten ( https://www.ekd.de/rss/editorials.xml?)
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