Lieferkettengesetz: „Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte, er unterstütze die Einführung verbindlicher Regeln durch ein Lieferkettengesetz. Freiwillig kämen zwar schon jetzt einige Unternehmen der Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz nach – etwa über das neu eingeführte Nachhaltigkeits-Siegel „Grüner Knopf“. „Die Erfahrungen zeigen aber, dass das bei weitem nicht ausreicht.“

Heil: Kein Wettbewerbsnachteil für die, die sich um Menschenrechte kümmern

Die Minister wollen nun Verbände und Wirtschaft einladen, mit ihnen an einem Konzept für ein Lieferkettengesetz zu arbeiten. Gleichzeitig soll es noch eine weitere Befragung zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen geben. Wenn diese bis Mai oder Juni kein deutlich besseres Ergebnis bringe, werde man in die Gesetzgebung gehen, kündigten Müller und Heil an. Sie wollen faire Lieferketten zudem bei der europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 zum Thema machen.

Heil betonte: „Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die sich um Menschenrechte kümmern, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber denjenigen haben, die sich nicht kümmern.“ Er sagte, dass es sich bei dem Lieferkettengesetz nicht um ein „Herzensanliegen“ handele, sondern um eine Verpflichtung, die sich aus dem Grundgesetz, Artikel 1 ergebe: Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte als Grundlage

Müller und Heil hatten Anfang Dezember bei einer gemeinsamen Reise nach Äthiopien ein Positionspapier zu dem Thema erarbeitet. Deutsche Firmen sollen demnach gegebenenfalls haften müssen, wenn sie mit ausländischen Partner zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte achten, noch auf ökologische Mindeststandards oder die sittenwidrige Löhne zahlen.

Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland: Nachrichten ( http://www.ekd.de/rss/editorials.xml)
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