„Diese Verfassung ist ein Glücksfall“

Ob er etwa an stillen Feiertagen ein Tanzverbot verhängen muss? Da bin ich selbst anderer Auffassung als viele Menschen in den Kirchen, aber daran sieht man, dass der Staat versucht, Anliegen der Religionsgemeinschaften Rechnung zu tragen. Dabei muss er immer wieder abwägen: Greift das zu stark in die Rechte Einzelner ein? Das ist der große Vorzug der „wohlwollenden Neutralität“ – insofern sehe ich das Verhältnis zwischen Staat und Religionen nicht als defizitär geregelt an.

Wo sehen Sie aktuelle Herausforderungen für das Religionsverfassungsrecht? Wo knirscht es?

Joussen: Zweifellos ist die größte Herausforderung für unser Religionsverfassungsrecht die Frage, wie wir mit Religionen umgehen, die sich nicht so organisieren (können), wie es unser Rechtssystem immer erwartet hat. Dieses gewährt die verfassungsrechtlichen Rechte im Wesentlichen denjenigen Religionen, die bereit und in der Lage sind, sich in bestimmter Weise zu organisieren, nämlich als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Das können die christlichen Kirchen, das können auch die jüdischen Gemeinden. Islamische Gemeinschaften können das nicht – denn sie haben ein völlig anderes Mitgliedschaftsverständnis. Das passt auf unser System nicht. Und doch handelt es sich bei diesen Gemeinschaften doch unzweifelhaft um Religionsgemeinschaften. Wie kann man mit dieser Herausforderung umgehen? Denn der Islam gehört mit seinen muslimischen Gläubigen zu unserem Land, in unser Rechtssystem genau so wie die christliche Religion. Also müssen wir unser Recht auch darauf hin überprüfen und es gegebenenfalls weiterentwickeln, dass wir dieser Religion gerecht werden.

Wenn es an Ihnen wäre, den geltenden Artikel 140 des Grundgesetzes zu aktualisieren: Was würden Sie ändern – hinzufügen oder abschaffen?

Joussen: Ich würde ihn nicht ändern – und auch nichts hinzufügen, abschaffen erst recht nicht. Er wird in der Lage sein, auch die geschilderten Herausforderungen zu meistern, davon bin ich überzeugt. Denn diese Verfassung ist in ihrer Struktur und Anlage, gerade auch für die Fragen des Religionsrechts, ein Glücksfall. Sie bedarf keiner Veränderung – sondern sie bedarf der Akzeptanz. Und zugleich der Bereitschaft, ihr Verständnis auch weiterzuentwickeln.

Das ist bei dem Schutz von gleichgeschlechtlichen Beziehungen beispielhaft gelungen, nicht erst, als die „Ehe für alle“ auf dem Prüfstand stand. Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) hat mit dem Schutz der Ehe 1949 die gleichgeschlechtliche Beziehung sicher nicht gemeint, aber heute wissen wir, dass wir auch diese darunter verstehen können. Das ist gelebtes Verfassungsrecht. Eine derartige Weiterentwicklung des bewährten Artikel 140 GG wird auch gelingen, wenn es darum geht, muslimische Gemeinschaften in dieses System zu integrieren. Das Grundgesetz kann das. Und wir müssen es wollen.

Interview: Kathrin Althans

Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland: Nachrichten ( http://www.ekd.de/rss/editorials.xml)
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