Ein Gesetz mit guten Genen

Darüber hinaus gibt es viele gesellschaftliche Bereiche, in denen die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften tätig sind, um grundlegende Aufgaben für das Gemeinwohl zu erfüllen: Sie betreiben unter anderem Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Senioreneinrichtungen. Dies beruht auf einem anderen, im Grundgesetz verankerten Kooperationskonzept: dem Subsidiaritätsprinzip. Demzufolge sollen, wann immer möglich, nicht-staatliche Einrichtungen staatliche Aufgaben übernehmen. Nur wo dies nicht möglich ist, springt der Staat selber ein, um seinen Pflichten nachzukommen. Darum gibt es beispielsweise viele kirchliche oder auch anthroposophische Kindergärten, die Sozialstationen der Diakonie, aber auch den Rettungsdienst des Arbeiter-Samariter-Bundes. Dabei sind allerdings die Kirchen mit ihren Sozialwerken, der Diakonie und der Caritas, die größten Akteure. Da all diese Träger staatliche Aufgaben erfüllen, haben sie einen Anspruch auf staatliche Kostenerstattung und Unterstützung, so wie andere Träger auch

Religionsfreiheit als DNA des Religionsverfassungsrechts

Diese – bleibende – Präsenz und Bedeutung der Kirchen in öffentlichen Einrichtungen und im gesellschaftlichen Leben wird mitunter als Zeichen einer unvollkommenen, „hinkenden“ (Ulrich Stutz) Trennung von Kirche und Staat gewertet. Tatsächlich wird die „Trennung von Kirche und Staat“ in der Weimarer Reichsverfassung und dem folgend im Grundgesetz gar nicht genannt. Überhaupt kommt die Kirche wörtlich nur zweimal vor, und dann in Negationen: „Es gibt keine Staatskirche“, und „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung […] gezwungen werden“.

Das vorrangige Ziel war es nicht, einen größtmöglichen Abstand zwischen Staat und Kirche zu schaffen. Viel prägender für die DNA der Weimarer Reichsverfassung – und damit nach wie vor für bundesdeutsches Religionsverfassungsrecht – ist vielmehr die Religionsfreiheit in jederlei Hinsicht, als individuelle, kollektive und korporative Religionsfreiheit. Diese erfordert die Trennung von Kirche und Staat nicht nach Bereichen, sondern in ihren Rollen: Die Aufgabe des Staates, Religionsfreiheit im öffentlichen Leben zu gewähren und zu schützen, überlässt den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Aufgabe, diese Bereiche zu füllen und zu leben. Eine Aufgabe, die der Staat nicht erfüllen kann und soll. Damit verwirft das Grundgesetz ganz bewusst ein laizistisches System.

100 Jahre nach Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung haben sich die Aufgaben in einer pluralistischen und zunehmend säkular geprägten Gesellschaft gewandelt. Beispielsweise mit der Frage, welchen Platz der Islam in diesem Gefüge einnehmen kann, sind die alten Gesetze in einem neuen Licht zu prüfen. Gleichwohl ist offensichtlich, dass die Religionsfreiheit unter diesen Bedingungen eine große, vielleicht sogar eine wachsende Rolle spielt. Die guten Gene der Weimarer Verfassung könnten sich weiterhin als zukunftsfähig bewähren – seit 100 Jahren und darüber hinaus.

Kathrin Althans
 


Zum Weiterlesen

Wolfram Kinzig, Verhältnis zum Staat im historischen Überblick. In: Informationen zur politischen Bildung aktuell Nr. 21/2009. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Hans-Peter Hübner, OKR, 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Religionsverfassungsrecht: Bewährt und begründet. Vortrag auf dem Ökumenischen Gesprächsforum in Erfurt am 21.03.2019.

Hans-Michael Heinig: „Welches Verständnis von Religionsrecht und Religionsfreiheit brauchen wir?“ Vortrag auf der 49. Jahrestagung des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU/CSU. In: Evangelische Verantwortung, Ausgabe 7 + 8, 2013

Hans-Michael Heinig: Staat und Religion in Deutschland. Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ) 28-29/2018 Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Hans-Jürgen Papier, Rechtsstaatliche Demokratie. Reformation heute – Die sozialethische Schriftenreihe zum 500. Jubiläum der Reformation, hg. Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (SI), © creo-media, Hannover 2016.

Katrin Hatzinger, OKR: Das deutsche Staatskirchenrecht in europäischer Perspektive. Vortrag auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Vereine evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer am 29.9.2019 in Dessau.

Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland: Nachrichten ( http://www.ekd.de/rss/editorials.xml)
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