Evangelische Kirche kritisiert Seehofer-Pläne zur Abschiebung

Das Bundeskabinett soll nach den Plänen des Innenministeriums am Mittwoch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf den Weg bringen. Seehofer will mit dem Gesetz erreichen, dass mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland durchgesetzt werden. Die Vorlage des Innenministers soll unter anderem ermöglichen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, wenn auch von den anderen Strafgefangenen getrennt.

„Der tiefste Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen“

“Besonders kritisieren wir die im Entwurf vorgesehene erhebliche Ausweitung der Möglichkeit, Menschen zu inhaftieren“, wird Dutzmann von den Zeitungen zitiert: „Die Evangelische Kirche in Deutschland achtet das Interesse des Staates, die Ausreisepflicht von Personen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten.“ Freiheitsentzug sei aber „der tiefste Eingriff in die Freiheitsrechte eines jeden Menschen und nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen“.

Über Zulässigkeit und Dauer von Freiheitsentzug entschieden deshalb in Deutschland ausschließlich Gerichte. „Dieser grundgesetzlich geschützte Richtervorbehalt wird nun im Ausreisegewahrsam umgangen“, kritisierte der EKD-Vertreter. „Das halten wir für äußerst problematisch.“ Auch die Erweiterung der Haftgründe müsse überdacht werden. „Das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft ist einzuhalten“, forderte Dutzmann.

Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland: Nachrichten ( http://www.ekd.de/rss/editorials.xml)
Bitte lesen Sie den ganzen Text auf der Originalseite des Feeds – zur Quelle

Schreibe einen Kommentar