„Religionsgemeinschaften haben eine wichtige Rolle“

Evangelische Landeskirche Württemberg

Ein Bekenntnis zum partnerschaftlichen Miteinander von Staat und Kirche und eine Absage an die Fracking-Methode zur Energiegewinnung waren die Kernpunkte eines Vortrags von Landtagspräsident Gudio Wolf (CDU) beim Jahresempfang des Reutlinger Prälaten Professor Dr. Christian Rose. Der evangelische Regionalbischof hatte vier Abgeordnete aus drei Parlamenten am Freitag, 24. Oktober in die Stadtkirche Calw eingeladen, um Glaube und Politik miteinander ins Gespräch zu bringen.

 

Staat und Kirche seien heute zwar getrennt, sie ergänzten und brauchten einander aber, zeigte sich Wolf überzeugt und zitierte dazu den Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ In der anschließenden Podiumsdiskussion stimmte Wolfs Stellvertreterin im Landtagspräsidium, Brigitte Lösch, (Grüne) zu: „Religion ist nicht nur Privatsache. Religionsgemeinschaften haben ja auch eine wichtige Rolle in unserem öffentlichen Leben, auch als Partner für die öffentliche Hand  und Träger von sozialen und diakonischen Einrichtungen.“ Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) verwies darauf, dass sich erstmals seit Langem wieder alle Bundesminister in ihrem Amtseid der Hilfe Gottes anvertraut hätten: „Das zeigt, welche Bedeutung das in der aktuellen Bundesregierung hat“, betonte die frühere Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Württemberg. Der Europa-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) bekannte sich zum Gottesbezug im Grundgesetz und erklärte, die Kooperation von Staat und Kirche habe sich in Deutschland sehr bewährt. Gleichzeitig warnte er: „Wir können aber nicht davon ausgehen, dass Europa dieses Modell übernimmt.“

 

Die Bibel gebe ihm eine Richtung vor, aber keine konkreten Anweisungen für tagespolitische Entscheidungen, sagte Wolf. Zum Auftrag, die Schöpfung zu bewahren, gehöre für ihn aber auch die Erkenntnis: „Fracking ist eine Art der Energiegewinnung, der wir mit Blick auf die Gesundheit und die Qualität des Trinkwassers nicht folgen dürfen!“

 

Wie eine Tigerin wolle sie für das Subsidiaritätsprizip kämpfen, beteuerte Brigitte Lösch. Prälat Dr. Rose hatte zuvor die Befürchtung geäußert, der Grundsatz, wonach Einzelinitiativen oder kirchliche und freie Träger immer Vorrang haben vor Angeboten der öffentlichen Hand, gerate zunehmend aus dem Blick der Entscheidungsträger. Wolf erklärte, es sei wichtig, Verantwortung so nahe wie möglich bei den Menschen zu belassen. „Politikverdrossenheit hat auch damit zu tun, dass sich Verantwortung ganz weit weg bündelt.“ Auch Theurer stimmte zu: „Wenn eine Kirchengemeinde eine Kindertagesstätte betreibt, muss diese Vorrang haben vor der Kommune, und wenn ein Handwerker etwas erledigen kann, muss dieser Vorrang haben vor dem städtischen Bauhof oder den Stadtwerken.“

 

Landesbischof Frank Otfried July habe das Bündnis für Flüchtlinge auf Landesebene entscheidend mit geprägt, lobte Brigitte Lösch. „Wir müssen die wohlwollende Haltung gegenüber Flüchtlingen erhalten, die es in unserem Land gegenwärtig gibt“, forderte sie. Gleichzeitig kritisierte sie die geplanten Kürzungen der europäischen Flüchtlingshilfen „ausgerechnet in dem Moment, wo wir in Europa so viele Flüchtlinge haben wie noch nie“. Theurer verwies auf ein geringeres Haushaltsvolumen der Europäischen Union als in den letzten sieben Jahren, das Kürzungen in fast allen Programmlinien erfordere. Er äußerte aber die Hoffnung, „dass das bei der Flüchtlingspolitik nicht das letzte Wort sein kann.“ Die EU-Mitgliedsstaaten müssten angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik auf vier Ebenen handeln, forderte er: Die humanitäre Hilfe in den Krisengebieten müsse verstärkt werden. Eine europäische Küstenwache müsse verhindern helfen, dass weiter so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die Flüchtlinge müssten gerechter auf die einzelnen EU-Länder aufgeteilt werden. Und die legale Zuwanderung müsse neu geregelt werden, weil Europa als alternder Kontinent auch von Einwanderern profitieren könne.

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