„Alte bekommen immer weniger vom Wohlstand ab“

Evangelische Landeskirche Württemberg

Die Renten müssten angehoben und in höherem Maß als bisher aus Steuergeldern finanziert werden, forderte der Rentenexperte Martin Staiger in einem Vortrag über Altersarmut am Mittwoch, 17. Juli im voll besetzten Gemeindesaal der Christuskirche: „Die Bevölkerung ist seit 1990 um ein Drittel reicher geworden, aber wir haben den Alten immer weniger vom Bruttoinlandsprodukt zugestanden“, kritisierte der Lehrbeauftragte für Sozialrecht an der Hochschule Ludwigsburg und Autor des jüngst erschienenen Buches „Rettet die Rente!“.

 

Mit einer durchschnittlichen Nettoaltersrente von 868 Euro für Männer sei man heute auf dem Niveau von 1995, allerdings sei dieses Geld inflationsbedingt inzwischen weniger wert, führte Staiger aus. Im Bestreben, die Lohnnebenkosten zu senken, habe man im Zuge der Agenda 2010 auch die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt – mit der Konsequenz, dass die Rentner nicht mehr wie zuvor angemessen vom steigenden Wohlstand profitierten: „Wer behauptet, die Rente wird immer teurer, der hat nicht sauber recherchiert!“, rief Staiger den rund 80 Besuchern zu. Private Zusatzversicherungen wie die Riester-Rente seien Zins-Schwankungen unterworfen und enthielten weder einen Inflationsausgleich noch eine Garantie bei Insolvenz des privaten Versicherers, warnte der Rentenexperte: Die Riester-Renten brächten den Versicherungen zwar Millionengewinne, kosteten den Steuerzahler aber jährlich zwei Milliarden Euro für die staatliche Förderung.

 

Mehr Geld für die Rente auszugeben, sei nicht nur gerecht, sondern auch finanzierbar, zeigte sich der Rentenexperte überzeugt. Die öffentlich beschworene demographische Katastrophe sei eine „Mär“: Im Jahr 2030 werde die Altersstruktur der deutschen Bevölkerung ähnlich aussehen wie 1970. Mehr Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung könnten generiert werden durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine volle Sozialversicherungspflicht für Mini- und Midi-Jobs sowie die Wiedereinführung von Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose. Zusammen mit einer zusätzlichen schrittweisen Erhöhung des Steueranteils an der Finanzierung der Rente gebe es dann Spielraum für eine Rentenerhöhung insbesondere für Zeiten der Kindererziehung. Zudem müssten die Grundsicherung im Alter und die darauf anrechenbaren Vermögensfreibeträge deutlich erhöht werden, forderte Staiger.

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit vier Bundestagskandidaten sprach sich SPD-Kandidatin Rebecca Hummel dafür aus zu prüfen, ob eine höhere Steuerfinanzierung der Rente möglich sei. Die von Staiger geforderte Ankoppelung an den Produktivitätsfortschritt der Gesellschaft nannte sie sinnvoll, ihre Partei sei sich in dieser Frage aber noch nicht einig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober forderte Freibeträge auf die Grundsicherung im Alter, sodass derjenige, der gesetzliche Rentenansprüche hat, mehr bekommt als nur die Grundsicherung. In einem passiv-aktiv-Wechsel solle Hartz IV zu einem Lohnbestandteil umgewandelt werden können, damit bezahlte Arbeit leichter erreichbar werde. Die private Vorsorge nannte Kober eine „wichtige Säule der Alterssicherung“. Dem widersprach die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke: „Ich würde die Riester-Rente sofort abschaffen“, allerdings hätten die bereits abgeschlossenen Verträge natürlich Bestandsschutz. Stattdessen forderte sie eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollten. Insgesamt sei ein Systemwechsel nötig, sodass die Rente nicht mehr nur aus den Erwerbseinkommen, sondern auch aus Vermögen und Mieteinnahmen finanziert werden könne. Linken-Kandidat Günter Herbig nannte die Rente mit 67 eine Rentenkürzung. Er kritisierte: „Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt nicht genügend Geld für die Rente da ist!“ Er forderte eine Abschaffung der Riester-Rente und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. CDU-Kandidat Michael Donth hatte sich nach Angaben der Veranstalter von seinem Parteifreund Heinz Wiese vertreten lassen wollen, der war jedoch auch nicht erschienen.

 

Die Veranstaltung mit dem Thema „Altersarmut bedroht uns alle“ wurde gemeinsam organisiert vom Kreisseniorenrat Reutlingen, der Landesarbeitsgemeinschaft evangelischer Senioren, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Diakonieverband Reutlingen.

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