Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

Bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichtes 2013 forderte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) heute von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis. Der Rückgang der Exportgenehmigungen in 2012 gegenüber 2011 sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, im mittelfristigen Trend aber verharrten die Zahlen auf einem Allzeithoch, erläuterte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Den Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen auf das Doppelte kritisierte er scharf. „Die Auswirkungen von Sturmgewehren und Maschinenpistolen sind verheerend. Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete.“ Mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen gingen in 2012 an so genannte Drittstaaten, Länder außerhalb der EU und NATO. Unter ihnen ist Saudi Arabien im hoch aufgerüsteten Nahen Osten mittlerweile zum größten Abnehmer deutscher Waffen geworden. Das Königreich ist – wie viele der Drittstaaten-Empfänger – bekannt für seine bedenkliche Menschenrechtssituation und die Missachtung der Religionsfreiheit, beklagte Dutzmann.
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Evangelische Kirche in Deutschland: Editorials

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