Einkaufen bis 24 Uhr? – Ladenöffnung auf dem Prüfstand

Evangelische Landeskirche Württemberg

Tut es Verbrauchern, Familien, Beschäftigten und Einzelhändlern gut, dass die Ladenöffnungszeiten von montags bis samstags völlig freigegeben sind? Muss man bis 22 oder gar 24 Uhr einkaufen können? – Darüber haben Vertreter aus Politik, Handel, Kirchen und Gewerkschaften am Dienstag, 12. März in der Citykirche auf Einladung der Reutlinger Allianz für den freien Sonntag diskutiert. Das 2007 beschlossene Ladenöffnungsgesetz komme wieder auf den Prüfstand, versprach der Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

 

„Für die freie Macht des Marktes“ plädierte Andreas vom Scheidt als Sprecher der Reutlinger CDU-Gemeinderatsfraktion. Die Innenstadt-Händler stünden unter zunehmendem Konkurrenzdruck: „Der Internethandel hat 24 Stunden geöffnet. Wenn der örtliche Einzelhändler seine Kunden durch Fachkompetenz gewinnen kann, dann muss er selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden können.“ Auch die Geschäftsführerin von Stadtmarketing Reutlingen, Tanja Ulmer, sprach sich gegen neue Reglementierungen aus: „Mir ist es wichtig, dass wir eine lebendige Innenstadt haben.“ Dazu gehörten aber auch spezielle Events und Einkaufserlebnisse: „Zu meinen, mit längeren Ladenöffnungszeiten kriegen wir die Jugend wieder aus dem Internet raus, ist Quatsch.“

 

Von Anrufen weinender Mütter, deren Arbeitgeber keine Rücksicht mehr auf die Kinderbetreuungszeit nähmen, berichtete Martin Gross von der Gewerkschaft Verdi. „Unsere Gesellschaft braucht synchronisierte Arbeitszeiten“, zeigte sich auch Peter Niedergesäss von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung überzeugt: „Familie und Demokratie können nur funktionieren, wenn es gemeinsame Zeiten gibt, zu denen Menschen frei haben und sich treffen können.“ Ministerialdirigent Hartmut Reichl aus dem baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministerium fragte: „Muss man die Läden zusperren, um das zu erreichen?“ Er wolle „alles tun, um den Mittelstand, die selbstständige Kaufmannschaft zu schützen.“ Darauf erwiderte Gewerkschafter Gross: „Wer ein Herz für den Mittelstand hat, der muss die Ladenöffnungszeiten begrenzen!“ Längere Ladenöffnungszeiten führten schließlich nicht zu mehr Umsatz, sondern nur zu höheren Personalkosten. Dies treffe kleinere Händler härter als Groß-Filialisten: „Die Umsätze haben nichts mit der Ladenöffnungszeit zu tun, sondern mit der Kaufkraft der Bürger.“ Dies zeige der Vergleich mit Bayern, wo noch das frühere, restriktivere Ladenschlussgesetz gelte und sich die Umsätze positiver entwickelt hätten als in Baden-Württemberg.

 

Ministerialdirigent Reichl verwies auf große regionale Unterschiede: So hätten in Nordrhein-Westfalen 84 Prozent der Einzelhändler länger als bis 20 Uhr geöffnet, während dies in Hessen nur auf 38 Prozent zuträfe. Für Baden-Württemberg führe das Sozialministerium derzeit eine Evaluation durch, deren Ergebnisse bis Mitte 2014 vorliegen sollten. Reichl versprach: „Dann wird das Gesetz nochmal hinterfragt.“

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