Sorge über Einschränkung von Bürgerrechten in Russland

Evangelische Landeskirche Württemberg

Das russische Parlament hat kürzlich beschlossen, dass alle Nichtregierungsorganisationen (NGO), die "politisch tätig" sind und aus dem Ausland Geld bekommen, in ein Sonderregister eingetragen werden müssen. Die betroffenen Organisationen müssen sich zu häufigeren Berichten und vierteljährlicher Finanzeinsicht verpflichten. Außerdem müssen sie bei allen Veröffentlichungen den Zusatz "ausländischer Agent" führen. Verstöße können empfindliche Geld- und sogar Haftstrafen nach sich ziehen.

Dagegen protestiert "Brot für die Welt": "Auf Probleme oder Defizite einer Gesellschaft oder der Politik hinzuweisen, ist überall unpopulär. In Russland wird es künftig als kriminell gelten", sagt die Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Das evangelische Hilfswerk unterstützt in Russland Programme zur Förderung von Bildung und Gesundheit, zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie zur Überwindung von Gewalt und zur Aufarbeitung ethnischer Konflikte.

Die Partner sind zumeist kirchliche Organisationen, die sich als NGO registriert haben, um auch staatliche Zuschüsse beantragen zu können und sich auf kommunaler Ebene besser zu vernetzen. Sie verstehen sich als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft und nehmen Aufgaben wahr, die sonst gar nicht gesehen oder erledigt würden, etwa bei der Integration von Randgruppen, der Konfliktprävention oder dem Umweltschutz. "Wir befürchten, dass auch unsere Partner so in die Ecke von Gesetzesbrechern gedrängt werden. Der Schritt zur Diffamierung der internationalen Finanzpartner ist nicht weit. Man darf gespannt sein, wie sich diese Entwicklung auf die weltweite, europäische und deutsche Debatte um die Kontrolle internationaler Geldflüsse in Zeiten der ‚Terrorismusbekämpfung‘ auswirkt", so Füllkrug-Weitzel.

 

Weitere Informationen:
http://www.brot-fuer-die-welt.de 

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